positives FG-Urteil zur Dacherneuerung (Asbestentsorgung) vor Installation von Photovoltaikanlagen

Leitsatz:

Wird eine noch nicht erneuerungsbedürftige, jedoch asbesthaltige Dacheindeckung allein deshalb erneuert, damit auf dem Dach eine Photovoltaikanlage installiert werden darf, so sind die Vorsteuern aus der Neueindeckung des Daches insoweit abzugsfähig, als diese aus rechtlichen Gründen für die Installation der Photovoltaikanlage notwendig wurde (FG Rheinland-Pfalz, Urteil  v. 22.9.2011 – 6 K 1963/11).

Aus Umweltschutzgründen ist es vorgeschrieben, das eine Dachsanierung für eine Photovoltaikanlage notwendig ist, wenn diese Asbestbelastet ist. Ohne Entsorgung keine Anlage. Die Dachsanierung dient ausschließlich unternehmerischen Zwecken, da ohne Sanierung eine unternehmerische Tätigkeit nicht möglich wird.

Da es ich um eine Grundsatzentscheidung handelt und eine Vielzahl von Fällen betrifft, wurde Revision beim BFH zugelassen.

Ein rundum positives Urteil, hoffentlich sieht das der BFH genauso!

 

Gartenarbeiten sind grundsätzlich immer als Handwerkerleistungen absetzbar

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses gewährt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird (BFH, Urteil v. 13.7.2011 – VI R 61/10; veröffentlicht am 13.12.2011).

Im Rahmen des Streifalles hatte das Finanzamt zwar die Gartenarbeiten als grundsätzliche Handwerkerleistungen anerkannt, aber sie abgelehnt, da es ich um eine Neuanlage handelte.

Im Gebäudebereich ist diese Haltung zutreffend. Wird ein Anbau erstellt, dann entsteht etwas neues. Dafür gibt es keine Steuerermäßigung. Bauen Sie den Wintergarten in einen richtig befestigten Anbau um, dann sind die Aufwendungen begünstigt.

Hinsichtlich des Gartens meinten die Richter aber, dass bereits mit Anschaffung des Grundstückes der Grund und Boden zum Haushalt gehört. Demnach ist jedewede Neugestaltung und alle Erd- und Pflanzarbeiten eine begünstgt Veränderung und damit absetzbar. Klar ist allerdings auch, dass reine Gartenpflegearbeiten nicht zusätzlich als haushaltsnahe Dienstleistung abgesetzt werden können.

Wo der BFH Recht hat hat er Recht.

 

 

Ist auch eine Arbeitsecke absetzbar ?

Sie kennen die Regelungen zum Arbeitszimmer ?

Ein Arbeitszimmer ist ein seperater Raum in der eigenen häuslichen Sphäre.

Ist es ein Durchgangszimmer, Sie müssen beispielweise durchs Arbeitszimmer um ins Schlafzimmer zu kommen, welches keinen weiteren Zugang hat, dann war das Arbeitszimmer schon deswegen steuerlich kaputt. Hatte Sie einen Bereich in Ihrem Wohnzimmer, wo Sie Ihre Tätigkeit ausgeübt haben, dann war das nach bisheriger Meinung ebenfalls steuerlich kaputt.

Doch es keimt neue Hoffnung !

Das FG Köln war mit Urteil vom 19.05.2011 – 10 K 4126/09 anderer Meinung und hat die anteiligen Kosten einer Arbeitsecke für möglich erachtet. Sollten das bei Ihnen in  Betracht kommen, müssen Sie zunächstdie Arbeitsecke steuerlich geltend machen. Im Einspruchsverfahren können Sie dann unter Hinweis auf das AZ X R 32/11 des Revisionsverfahrens hinweisen und das Verfahren bis zur Entscheidung durch den BFH ruhen lassen.

 

Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer

Gerade auch jetzt wieder zur Weihnachtszeit schenken viele Unternehmen auch ihren Kunden und Lieferanten oder andere hilfreiche Nichtarbeitnehmer eine Kleinigkeit.

Bis 10 Euro kein Problem, volle Abzugsfähigkeit fü den Betrieb bleibt erhalten.

Bei Geschenken über 35 Euro auch kein Problem. Geschenke sind nicht absetzbar und müssen entweder vom Empfänger (was keine macht) oder vom Schenkenden pauschal mit 30 % versteuertwerden.

Was ist aber mit Geschenken zwischen 10 und 35 Euro ?

Geschenke bis 35 sind zwar absetzbar, sie sind aber nach geltendem Lohnsteuerrecht vom Schenker mit 30 % zu versteuern. Das dies sehr häufig vergessen wird, nun ja!

Es freut sich dafür der Lohnsteuerprüfer für das leicht erzielte Mehrergebnis.

Nunmehr wurde dagegen geklagt. Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.09.2011 – 2 K 41/11 die fiskalische Sichtweise unterstützt. Aber wegen grundsätzlicher Bedeutung eine Revision zugelassen. Die wurde auch eingelgt.

Wenn Sie davon betroffen sind, sollten Sie gegen Lohnsteuerhaftungsbescheide Einspruch mit einem Antrag auf Ruhen lassen des Verfahrens einlegen.

Bis dass der BFH entscheide. Amen

 

Nach Erbfall entstandene Kosten sind nicht immer abzugsfähig

Im Rahmen eines Erbfalles wird Mehr oder weniger Vermögen übertragen und es müssen unter Umständen auch mehr oder weniger Hohe Schulden übernommen werden. Diese werden grundsätzlich saldiert. Was danach rauskommt, muss bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge versteuert werden.

Der Erbe (oder die Erbengemeinschaft) werden in der Regel Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das hat zur Folge, dass z.B. auch nachträglich noch Kosten entstehen, weil vielleicht eine Steuererklärung für den Erblasser erstellt werden muss und dafür auch eine Einkommensteuernachzahlung entsteht.

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.08.2011, AZ 3 K 421/10, entschieden, dass diese Kosten keine anziehbaren Nachlassverbindlichkeiten darstellen !!

Das kann sehr teuer und ärgerlich sein. Erbschaftsteuerbelastung und Einkommensteuerbelastung und …..

Das Gericht begründet dies damit, dass die Kosten erst rechtlich nach dem Erbfall entstehen. Meines Erachtens ist das Unsinn, denn die Kosten für das Begräbnis entstehen nun einmal auch erst nach dem Todesfall. Und die sind absetzbar !

Gegen das Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt. Das Aktenzeichen beim BFH lautet II R 50/11.

Quelle FG Niedersachsen

 

Ein Bearbeitungsentgelt für einen Kredit kann sofort abziehbar sein

In der Regel wird bei der Aufnahme von Darlehen der öffentlichen Hand (KfW usw.) ein bei Vertragsschluss zu zahlendes „Bearbeitungsentgelt“ fällig. Der sofortige volle Abzug  des geförderten Darlehens ist möglich, wenn der Darlehensnehmer bei vorzeitiger Beendigung das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte.

Kann das Darlehen nur aus wichtigem Grund gekündigt werden und fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese Kündigung in den Augen der Vertragsparteien mehr als nur eine theoretische Option ist, dann muss das Bearbeitungsentgelt auf die Vertragslaufzeit über einen sogenannten aktiven Rechnungsabgrenzungsposten gewinnmindernd aufgelöst werden (BFH, Urteil vom 22.6.2011 – I R 7/10; veröffentlicht am 7.9.2011). (Quelle BFH online; NWB Datenbank)

Diese Urteil ist insbesondere für bilanzierende Unternehmen wichtig.

Bei Unternehmen (insbesondere Freiberuflern), die ihren Gewinn nach Einnahme-Überschuss-Rechnungen ermitteln, ist das Bearbeitungsentgelt immer sofort mit Zahlung Betriebsausgabe.

 

Vorweggenommene Werbungskosten auch bei anschließender Auslandstätigkeit möglich

Jetzt kommt ein Urteil nach dem anderen bezüglich der Absetzbarkeit von vorweggenommenen Kosten für eine spätere Berufsausübung:

LeitsatzDas Abzugsverbot für Kosten einer Erstausbildung steht der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für ein Erststudium nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn die Berufstätigkeit möglicherweise später im Ausland ausgeübt wird (BFH, Urteil v. 28.7.2011 – VI R 5/10; veröffentlicht am 7.9.2011).

Übersetzung: Es ist möglich die Kosten für ein Erststudium zur Erlangung einer beruflichen Qualifikation als vorweggenommene Werbungskosten geltend zu machen, auch wenn die berufliche Tätigkeit danach im Ausland ausgeübt wird.

Im Streitfall wurde in Deutschland eine Pilotenausbildung durchgeführt, danach erfolgte vorübergehend eine Beschäftigung bei einer türkischen Airline. Zwei Jahre nach der Ausbildung erfolgte die Beschäftigung bei einer deutschen Airline. Der Kläger machte die vorweggenommenen Erstausbildungskosten im Rahmen eines Verlustvortrages geltend.

Das Finanzamt sagte nein, der BFH sagte ja.

Die Kosten wurden zur Erlangung der beruflichen Qualifikation als Pilot aufgewendet und nicht zur Erlangung eines Arbeitsplatzes bei einem türkischen Arbeitgeber. Ein kleiner aber feiner Unterschied.

Quelle: BFH online (NWB Datenbank)

 

Photovoltaik aktuelle Meinung der Finanzverwaltung / laufende Rechtsverfahren

Erneuerbare Energien, Klimawandel, CO2 und vieles mehr ist seit Jahren in aller Munde. Zur Zeit mehr denn je.

Ich finde es gut, wenn möglichst viele etwas gutes für unsere Umwelt tun und in den erneuerbaren Energien investieren. Auch ich habe eine Solarstromanalge und freue mich immer auf das sich drehende Rädchen (mit Einnahmen) ohne dass ich weiter dafür aktiv tätig sein muss.

Die Finanzverwaltung geht in einigen Fallkonstellationen allerdings mal wieder auf Konfrontationskurs. Es sprengt den Rahmen, hier alles aufzuführen. Im Laufe der Zeit wird sich auf meiner Blogseite sicherlich etwas dazu ansammeln. Daher zum Einstieg:

Urteil 1: Wird eine noch nicht erneuerungsbedürftige, jedoch asbesthaltige Dacheindeckung allein deshalb erneuert, damit auf dem Dach eine Photovoltaikanlage installiert werden darf, so sind die Vorsteuern aus der Neueindeckung des Daches insoweit abzugsfähig, als diese aus rechtlichen Gründen für die Installation der Photovoltaikanlage notwendig wurde (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.02.2011 – 6 K 2607/08, Revision anhängig)

Urteil 2: Die Kosten einer Dachsanierung sind nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts nicht unmittelbar durch die Installation und den Betrieb einer Fotovoltaikanlage verursacht und demzufolge nicht Betriebsausgaben im Rahmen des Gewerbebetriebs „Fotovoltaikanlage“ (FG Hessen, Urteil v. 21.1.2011 – 11 K 2735/08; Entscheidung ist rechtskräftig).
Eine Meinung der Finanzverwaltung: Derzeit pachten Investoren vermehrt von Gebäudeeigentümern Dächer an, um darauf Photovoltaikanlagen zu errichten und zu betreiben. Wie diese Vorgänge umsatzsteuerlich zu beurteilen sind, erläutert das Bayerische Landesamt für Steuern in einer aktuellen Verfügung (BayLfSt, Verfügung v. 17.8.2011 – S 7168.1.1-4/6 St 33).
Hier der volle Wortlaut der Verfügung als PDF-Dokument:

 

Meinung des Bundesfinanzministers zum BFH-Urteil Ausbildungskosten

Sie erinnern sich an das Urteil vom 28.07.2011 ? Klar, wissen Sie vielleicht von mir. Wie so oft beweist sich die Spitze der Verwaltung als mehr oder weniger schlechter Verlierer.

Passt dem Bundesfinanzminister ein Urteil des BFH nicht, gibt es einen sogenannte Nichtanwendungserlass (bedeutet, dass ein Urteil über den entschiedenen Fall nicht angewendet werden darf), oder wie jetzt publiziert beabsichtigt er ganz schnell das Gesetz zu ändern.

Die Finanzbehörden sollen das Urteil sehr restiktiv anwenden. Verständlich ist, dass man als Steuerpflichtiger den Veranlassungszusammenhang nachweisen muss. So sagt doch das Urteil. Warum so viel aufhebens ? Doch das BMF sattelt lieber drauf:

Zitat des BMF Dr. Schäuble aus der Welt am Sonntag:  „Ich bin für eine Gesetzesänderung. Wir brauchen eine klare Linie. Als ich Steuerrecht gelernt habe, war klar, dass die Erstausbildung nicht als Werbungskosten oder Sonderausgabe anerkannt wird. Theoretisch könnte man ja auch behaupten, dass für Lebensmittel getätigte Ausgaben Werbungskosten sind: Man muss ja essen, um zu studieren oder arbeiten zu können“.

Leute ! Ich habe in meiner Ausbildung und von Finanzbeamten gelernt, dass man für die Zukunft kein Recht auf vormals (meist versehentlich) erhaltenes Unrecht hat. Das muss vorbehaltlos auch im Umkehrschluss für die Finanzverwaltung gelten.

Sollten Sie davon betroffen werden, heißt es immer wehren, wehren, wehren …. .

 

Interpretation BFH-Urteil zu der Abziehbarkeit von Kosten des Erststudiums

Der BFH hat mit den am 17.08.2011 veröffentlichten Urteilen entschieden, dass Kosten einer Erstausbildung für ein Erststudium als Werbungskosten oder vorweggenommene Betriebsasugaben abgezogen werden können. Dies gilt auch, wenn die Ausbildung unmittelbar im Anschluss an eine Schulausbildung aufgenommen wurde (BFH, Urteile v. 28.7.2011 – VI R 38/10 und VI R 7/10).

(Quelle BFH online/NWB)

Übersetzt heißt das: Allgemeine Bildungsaufwendungen, die in keinem hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu einer gegenwärtigen oder künftigen beruflichen Tätigkeit stehen, sind wie bisher lediglich als Sonderausgaben abziehbar. Besteht aber ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen diesen Aufwendungen und einer künftigen beruflichen Tätigkeit, sind die Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgaben- oder Werbungskosten absetzbar.

Praktische Auswirkungen: Im Falle der Zuordnung zu den Sonderausgaben sind Aufwendungen nur bis zu maximal 4.000 Euro pro Jahr abzugsfähig. Hierfür gibt es keinen Verlustrücktrag- oder Verlustvortrag. Wirken sie sich in einem Jahr nicht aus, gehen sie verloren. Zum Beispiel: Ein Auszubildender hat mittlere Reife und holt nach der Ausbildung sein Abitur (oder Fachabitur) in Vollzeitunterricht von 09/2010 bis 03/2012 nach, um danach (ab 09/2012) fachbezogen zu studieren. Keine Einkünfte in 2011 aber Aufwendungen für Schule in Höhe von 5.000 Euro. Folge: Sonderausgabenabzug 4.000 Euro maximal möglich, aber effektiv keine Steuerminderung, da keine Einkünfte.

Abwandlung Es ist ein Abiturient oder Fachabiturient, der seine Ausbildung zum Mechatroniker 08/2010 abgeschlossen hat und von 09/2010 bis 03/2014 ein Maschinenbaustudium anschließt, um ab 04/2014 als Maschinenbauingenieur als Angestellter tätig zu werden. Aufwand 2011 = 5.000 Euro = voll abzugsfähig !! und negative Werbungskosten. Wenn keine weiteren verrechenbare positive Einkünfte 2011 vorhanden sind, gibt es einen Verlustvortrag von 5.000 Euro, der mit positiven Arbeitseinkünften ab 2014 verrechnet werden kann. Das Gleiche gilt auch für eine Ausbildung für eine künftige Selbständigkeit.